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Erläuterung einiger Aspekte, die den rechtlichen Status Paul Watsons betreffen.

12. August 2012

Erläuterung einiger Aspekte, die den rechtlichen Status Paul Watsons betreffen.

Sea Shepherd thematisiert die Auswirkungen der „Red Notice“ von Interpol auf Captain Watson und auf die Tätigkeiten der Organisation als solche.

Nach viel Spekulation und Fehlinformationen, die die Auswirkungen der kürzlich von Interpol herausgegebenen „Red Notice“ für Paul Watson (Gründer und Leiter der Sea Shepherd Conservation Society, der am Frankfurter Flughafen am 13. Mai verhaftet und 70 Tage bis zu seiner Abreise um den 22. Juli in Deutschland festgehalten wurde) betreffen, möchte Sea Shepherd einige Fakten erläutern. Mit den Informationen aus einem Brief von Paul Watsons deutschem Anwalt, Oliver Wallasch, möchte Sea Shepherd den Spekulationen ganz direkt die rechtlichen Fakten dieses Falles gegenüberstellen. Hier klicken, um den vollständigen Brief zu lesen.

FRAGEN UND ANTWORTEN

F.: Was hat es für Konsequenzen, dass Captain Watson seine Kaution verfallen ließ und das Land verließ?

A.: Seine Kaution verfallen zu lassen ist in Deutschland kein Verbrechen! Das ist ein großer Unterschied zur Rechtssprechung in den USA und anderen Ländern. Artikel 2 des deutschen Grundgesetzes konstatiert, dass die Freiheit der Person unverletzlich sei. Demnach ist es noch nicht einmal ein Verbrechen, aus dem Gefängnis zu fliehen. Die Entscheidung des Klienten, das Land zu verlassen, hat nur zur Konsequenz, dass das Oberlandesgericht den örtlichen Haftbefehl (nicht einen internationalen!) in Kraft setzt und die Kaution durch Gerichtsentscheid einzieht. Da Paul Watson aufgrund eines Auslieferungsbegehrens verhaftet wurde, wird er von Deutschland nicht aktiv gesucht, weder national noch international.

F.: Wie läuft ein Auslieferungsverfahren in Deutschland, speziell diesen Fall betreffend?

A.: Im Fall von Paul Watson gab es neben dem Auslieferungsbegehren von Costa Rica noch eine „Blue Note“ von Interpol aufgrund japanischer Anschuldigungen gegen den Klienten. Diese durch den japanischen Haftbefehl generierte „Blue Note“ war schon seit 2010 aktiv und wurde von Interpol während des gesamten Auslieferungsverfahrens mit Costa Rica nicht in eine „Red Notice“ umgewandelt. Wir erfuhren jedoch, dass Japan an dem Verfahren mit Costa Rica äußerst interessiert war, da es über Interpol Tokio Anfragen an das Oberlandesgericht Hessen sandte, um genauere Informationen über das Verfahren an sich zu sammeln.Dies war ein sehr ungewöhnlicher Schritt. Die deutschen Behörden können jemanden an ein Land ausliefern, auch wenn Deutschland mit diesem Land gar kein spezielles Auslieferungsabkommen hat. Deshalb schien es mehr als wahrscheinlich, dass Japan nun selbst einen Auslieferungsantrag stellen würde. Und siehe da, nachdem Paul Watson Deutschland verlassen hatte, erfuhren wir, dass die Japanische Botschaft tatsächlich einen Auslieferungsantrag über das Außenministerium an die Staatsanwaltschaft in Frankfurt hatte weiterleiten lassen. Malt man sich dieses Szenarium weiter aus, wäre Paul Watson zunächst nach Costa Rica ausgeliefert worden, um letztendlich nach Japan überführt zu werden.

Diese Sachlage zeigt, dass es eine Verbindung zwischen dem costa-ricanischen und dem anstehenden japanischen Auslieferungsbegehren gab. Bedenkt man, dass das costa-ricanische Staatsoberhaupt Ende 2011 Japan einen Besuch abstattete und Japan in der Folge eine immense Geldspende für den „Umweltschutz“ an Costa Rica tätigte, wird offensichtlich, dass diese zwei Länder eine sehr enge Beziehung pflegen.


F.: Ist die „Red Notice“ von Interpol ein Haftbefehl und was hat sie für Konsequenzen?


A.:Die Meldungen von Interpol sind internationale Warnstufen, die der Polizei aller Mitgliedsstaaten erlauben, Informationen auszutauschen. Interpol selbst stellt keine Haftbefehle aus. Interpol sucht nicht selbst den Beschuldigten und ist nicht in den Auslieferungsprozess involviert. Interpol dient nur dem Informationsaustausch zwischen der jeweiligen Polizei der Mitgliedsstaaten.

Die Tatsache, dass Interpol eine „Red Notice“ für Paul Watson aufgrund der Anschuldigungen aus Costa Rica herausgegeben hat, bedeutet nur, dass die Polizei der Mitgliedsstaaten dessen gewahr wird, dass Paul Watson von Costa Rica gesucht wird. Die Polizei und die juristischen Behörden der Interpol-Mitgliedsländer können nach Belieben mit dem costaricanischen Haftbefehl verfahren: sie können darauf reagieren oder eben nicht.

F.: Was bedeutet die „Red Notice“ für die Sea Shepherd Conservation Society (SSCS)?

A.: Da dies einzelne Fälle sind (in Costa Rica und in Japan) und die Anklagepunkte sich gegen Paul Watson richten und zudem sehr wahrscheinlich politisch motiviert sind (wie schon früher konstatiert), haben sie keine Auswirkungen auf die Arbeit der Sea Shepherd Conservation Society als Nichtregierungsorganisation. Es gilt das allgemeine Prinzip, dass Klagen gegen Individuen erhoben werden, nicht gegen Körperschaften.

F.: Wird Captain Watson für die bevorstehenden Antarktis- und anderen Kampagnen reisen dürfen?

A.: „Ich bin überzeugt davon, dass Captain Watson in der Lage ist, seine Arbeit trotz der fingierten Klagen gegen ihn fortzusetzen“, sagte Wallasch.

STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSDIREKTORIN VON SEA SHEPHERD

In Bezug auf Japans nur zu durchsichtige Versuche, Sea Shepherds Kampagnen zu vereiteln, sagte Susan Hartland, Verwaltungsdirektorin von Sea Shepherd, folgendes: „Der Haftbefehl und die ‚Blue Notice’ sind ein weiterer schwacher Versuch Japans, uns von unserer Mission abzuhalten, die Meere zu schützen, zu erhalten und zu verteidigen. Wir operieren innerhalb der gesetzlichen Grenzen der United Nations World Charter for Nature (UN-Weltcharta für die Natur). Wir verstehen uns als eine Durchsetzungsinstanz dieser Gesetze und arbeiten legal gegen Japans illegale Walfangaktivitäten in einem ausgewiesenen Schutzgebiet, und als solche werden wir auch weiterhin mittels direkter Aktion die Meere und deren Bewohner beschützen. Unsere Unterstützer erwarten das von uns, und wir werden diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen. Unsere Unterstützer stehen hinter uns, und wir stehen hinter Paul Watson, hinter den anderen Kapitänen unserer Schiffe und hinter jedem einzelnen unserer mutigen Crew-Mitglieder.“

Hartland fügte hinzu: „Wir wissen natürlich, dass Japan nichts lieber wäre als eine eigene „Red Notice“ für Paul Watson zu erwirken. Sie haben auch versucht, eine „Red Notice“ von Interpol zu bekommen, mussten sich jedoch mit einer „Blue Notice“ zufriedengeben, da Interpol diesen Versuch Japans als politisch motiviert einstufte. Mit Deutschland und Costa Rica konspirierend, versuchte Japan, Paul Watson ausliefern zu lassen, weiterhin strengte es in den USA einen Prozess gegen uns an, schikanierte und verhaftete unsere Crew-Mitglieder und versuchte, ihnen harmlose oder fingierte Delikte anzuhängen, wann immer es konnte.“

„Nichts, was Japan tut, kann uns davon abhalten, in dieser Saison mit vier Schiffen und vier Besatzungen, bestehend aus entschlossenen und engagierten Freiwilligen, in die Antarktis zurückzukehren, um die japanische Walfangflotte stillzulegen“, sagte Hartland.

Als 2010 die ursprüngliche „Blue Notice“ für Captain Watson von Interpol herausgegeben wurde, wusste er, dass Japan dahinterstand und wieder einmal seine politische und finanzielle Macht ausgespielt hatte, genauso, wie es immer wieder versucht, die Stimmen der Mitgliedsländer in der Internationalen Walfangkommision (IWC) aufzukaufen. Damals sagte Captain Watson dazu: „Setzt meinen Namen auf eine Blaue Liste, die Rote Liste, die Schwarze Liste oder die Todesliste, das ist immer noch besser, als ihn auf einer „Das-alles-interessiert-mich-einen-Dreck"-Liste zu sehen.“

Hintergrundinformationen:

Der zur Debatte stehende Vorfall ereignete sich in guatemaltekischen Gewässern, als Sea Shepherd dem costa-ricanischen Schiff „Varadero I“ begegnete, welches illegalen Shark-Finning-Aktivitäten nachging. Im Auftrag der guatemaltekischen Behörden wies Sea Shepherd die Crew der Varadero I an, ihre Shark-Finning-Aktivitäten einzustellen und zum Hafen zurückzukehren, damit ihre Handlungen strafrechtlich verfolgt werden könnten. Während Sea Shepherd die Varadero I zurück zum Hafen begleitete, wendete sich das Blatt, und ein guatemaltekisches Kanonenboot wurde ausgeschickt, die Crew von Sea Shepherd abzufangen. Um dem guatemaltekischen Kanonenboot aus dem Weg zu gehen, fuhr Sea Shepherd nach Costa Rica, wo die Crew sogar noch mehr illegale Shark-Finning-Aktivitäten aufdeckte. Sie fand Tausende von getrockneten Haiflossen auf den Dächern von Industriegebäuden.

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