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28. Februar 2013

Berufungsgericht des Neunten Bezirks erlässt Beschluss zugunsten der japanischen Walwilderer

news-130227-1-1-2010-06-16AustralianCustoms-WhalingInTheSouthernOcean 5Sea Shepherd USA nennt diesen Beschluss eine „Fehlentscheidung“ und sagt, das ICR seien Piraten, die mit Mord davonkommen.

Als Reaktion auf die Entscheidung des Berufungsgerichts des Neunten Bezirks bezüglich der Anhörung zur vorläufigen Unterlassungsverfügung gegen die Sea Shepherd Conservation Society USA, welche von Japans Institut für Walforschung (ICR) – eine vom Staat subventionierte Fassade für den kommerziellen Walfang – nannte die globale gemeinnützige Meeresschutzorganisation diesen Beschluss eine „Fehlentscheidung“, aber sagte, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Ein weiterer Beschluss eines laufenden Verfahrens und andere juristische Maßnahmen sind noch abzuwarten. Zwischenzeitlich, sagte die Organisation, kämen Japans walwildernde und von Gier getriebene Piraten buchstäblich mit Mord davon – dem Mord an Walen.

Weiterhin besteht Sea Shepherd darauf, dass der Fall noch einmal von einem elfköpfigen Ausschuss des Neunten Bezirksgerichts der USA begutachtet wird. Das Neunte Bezirksgericht erließ im Dezember eine vorläufige Unterlassungsverfügung zugunsten der japanischen Walfangflotte und gegen die Aktivitäten von Sea Shepherd USA im Südpolarmeer, wobei es eine Entscheidung des ehrenwerten Richters des Bezirksgerichts, Richard A. Jones, vom März letzten Jahres aufhob. Zu dieser Zeit wurde die Unterlassungsverfügung ohne jedes Gutachten ausgestellt. Das Gutachten wurde verspätet am Montag nachgereicht und ignorierte den wohldurchdachten Beschluss von Richter Jones zugunsten von Sea Shepherd dabei völlig.

In dem aktuellsten Beschluss nennt der neunte Bezirk Sea Shepherd „Piraten“, wo doch in Wirklichkeit die Walwilderer die Piraten in diesem Szenario sind – Piraten getrieben von Gier und Mord. Bei einer Pressekonferenz des National Press Clubs zu Beginn des Monats schloss der bekannte Umweltanwalt Robert F. Kennedy sich der Meinung zum ICR an:

„…Das Institut für Walforschung, welches ein Arm der japanischen Regierung ist, ist in Wirklichkeit eine Piratenorganisation, die unter der Maske der wissenschaftlichen Forschung agiert. … Wenn man auf hoher See internationale Gesetze bricht, ist man ein Pirat“, fügte er hinzu.

„Wir haben in unserem Land eine lange und stolze Geschichte im Kampf gegen die Piraterie auf hoher See, angefangen im Jahr 1805, als Thomas Jefferson die Marine nach Tripolis schickte, um die Barbaresken-Piraten zu bezwingen. Wir sollten Paul Watson und Sea Shepherd nicht an ihrer Arbeit hindern, ganz im Gegenteil, wir sollten Paul Watson Kaperbriefe ausstellen, um ihn zu unterstützen und anzuerkennen. Seine Mission, eine Piratenorganisation zu bekämpfen, welche internationale Gesetze verletzt, ist von besonderem Wert für unser Land und die Weltgemeinschaft. Er leistet damit einen wesentlichen Dienst für uns alle und anstatt ihn anzuerkennen, versuchen die US-Regierung und ihre zahlreichen Vertreter, ihn zu behindern“, sagte Kennedy Jr.

Kaperbriefe wurden traditionell vor vielen Jahren von Regierungen dazu genutzt, um echte Piratenschiffe zu beschlagnahmen. Sie waren Lizenzen von der Regierung, die einer Person (bekannt als Freibeuter) erlaubten, die Schiffe der Feinde anzugreifen und zu kapern, um sie vor das Seegericht zu bringen, wo sie dann verurteilt und verkauft wurden.

In einem äußerst fragwürdigen und unprofessionellen Schritt zweifelte ein Dreiergremium des Neunten Bezirksgerichts den gut artikulierten Beschluss von Richter Jones an, in dem er sagte, dass Sea Shepherd mit dem Schutz der Tierwelt und der Erde im öffentlichen Interesse handelt. Er führte außerdem aus, dass die Aktivitäten der Organisation nicht höher als geringfügige Belästigungen einzustufen sind. Sichtlich gleichgültig gegenüber der Notlage unseres Planeten, fällte der Neunte Bezirk trotzdem die seltene und ungerechtfertigte Entscheidung, Richter Jones den Fall zu entziehen und das, obwohl einer der drei Richter diesem Beschluss widersprochen hatte.

„Es ist ganz klar eine Fehlentscheidung des Neunten Bezirksgerichts, aber sie kommt nicht unerwartet“, sagte Scott West, Nachrichten- und Untersuchungsleiter von Sea Shepherd USA. „Doch es ist eine Meinung; jeder hat eine. Natürlich stimmen wir mit Richter Jones' sehr gut artikulierter und durchdachter Meinung in dieser Sache überein.“

„Davon abgesehen lässt diese hasserfüllte und selbstdarstellerische Art und Weise, in der der Neunte Bezirk sein Gutachten erstellt hat, uns klar daran zweifeln, ob sie für die richtige Entscheidung qualifiziert sind. Dieses Gericht ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Wenn man davon absieht, dass für solch ein befangenes und unprofessionelles juristisches Gutachten kein Platz ist, besitzen sie auch noch die Dreistigkeit, einen hochangesehenen ehrenwerten Richter – einen der Ihren – den Wölfen zum Fraß vorzuwerfen, um sich auf die Seite von fremden Interessen zu schlagen. Ist dies eine Entscheidung des amerikanischen Gerichts oder sind wir aus Versehen in Japan gelandet?“ fügte West hinzu.

Sea Shepherd USA wird weiterhin versuchen, die Unterlassungsverfügung aufheben zu lassen, indem es erneut das komplette Neunte Bezirksgericht (En Banc, d.h. alle Richter zusammen) und einen sorgfältig ausgewählten Richter des Obersten Gerichtshofs der USA aufsuchen wird. Ein erster Vorstoß zu dem vorgesehenen Obersten Gerichtshof wurde abgelehnt.

„Wir werden diese Gerichte und das Gesetz weiterhin nutzen, um diese Beschlüsse zu kippen“, sagte Charles Moure, führender Anwalt bei Harris & Moure, Seattle, Washington. „Wir haben einen langen und harten Kampf vor uns, aber Richter Jones hatte recht, als er sagte, dass Sea Shepherd im Sinne der Öffentlichkeit für einen größeren Nutzen arbeitet. Sea Shepherd hat das Gericht der öffentlichen Meinung auf seiner Seite, mit weltweit tausenden Unterstützern als Rückhalt und das ist etwas, was die japanischen Walwilderer niemals haben werden. Die Organisation ist bereit, diese Herausforderungen zu meistern und wir glauben daran, dass am Ende die Gerechtigkeit siegt und das mutige Gutachten von Richter Jones zum Gesetz des Landes wird“, sagte er abschließend.







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