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wilderer119. September 2017: Das spanische Bundesgericht hat einem chinesischen Unternehmen eine Zahlung von 700.000 Euro als Entschädigung für eine Ladung illegal gefangenen Schwarzen Seehechts zugesprochen, die im vergangenen Jahr in Vietnam auf einem Schiff beschlagnahmt wurde, das einem spanischen Fischereisyndikat gehört. Zwei weitere Schiffe der gleichen Besitzer bereiten sich gerade darauf vor, in See zu stechen, nachdem sie zwei Jahre im kapverdischen Hafen Mindelo festgesetzt waren.

Die Meeresschutzorganisationen Oceana und Sea Shepherd appellieren an die internationale Gemeinschaft, einen ihrer Meinung nach groben Justizirrtum unverzüglich zu beenden.

Eine Regierung, die für illegale Fracht bezahlt

Letzte Woche entschied das spanische Bundesgericht, dass die vietnamesische Regierung den Wert des konfiszierten illegalen Schwarzen Seehechts, der von der KUNLUN abgeladen wurde, an jene Firma zahlen muss, die diese Ladung kaufte. Sowohl Spanien als auch die Volksrepublik China sind jedoch Vertragspartner der Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR), die bestimmt, dass ihre Staatsangehörigen nicht wirtschaftlich von einer illegalen, unregulierten und undokumentierten Fischerei (IUU-Fischerei) profitieren dürfen. Oceana und Sea Shepherd fordern die Regierungen Vietnams, Spaniens und Chinas nachdrücklich auf, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen und unverzüglich zusammenzuarbeiten, um eine Zahlung zu verhindern, die eindeutig gegen internationale Vereinbarungen verstößt.

„Mit der Aufforderung zur Zahlung von 700.000 Euro als Entschädigung für eine Ladung illegal gefangenen Schwarzen Seehechts sendet das spanische Gericht ein falsches Signal an die Fischer und den globalen Fischmarkt. Zweifellos war der beschlagnahmte Fisch illegal, da ihm die für den legalen Handel erforderlichen Unterlagen fehlten. Alle internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei werden durch die passive Haltung der spanischen und chinesischen Behörden aufs Spiel gesetzt. Stattdessen müssen die Regierungen die illegale Fischerei jetzt stoppen", sagte Lasse Gustavsson, Geschäftsführer von Oceana Europa.

Die ATLANTIC WIND, vormals unter dem Namen YONGDING bekannt. Foto by Sea Shepherd
Auf der schwarzen Liste befindliche Schiffe diesen Südsommer wieder einsatzbereit

Das Urteil des spanischen Gerichts geht einher mit der Vorbereitung zur Wiederaufnahme der Fischereitätigkeiten von zwei anderen Schiffen, die auf der schwarzen Liste stehen und in der Vergangenheit mit dem gleichen Vidal-Syndikat in Verbindung standen. Aufgrund der Lila Ausschreibung von Interpol – eine internationale Warnung vor kriminellen Aktivitäten – wurden die beiden Schiffe, die früher YONGDING und SONGHUA hießen, in der Republik Kap Verde vor Westafrika festgehalten, nachdem Sea Shepherd die kapverdische Gerichtspolizei 2015 auf ihre Operationen aufmerksam gemacht hatte.

Allerdings haben Oceana und Sea Shepherd kürzlich herausgefunden, dass diese Schiffe neu gestrichen, umbenannt und umgeflaggt wurden. Die YONGDING wurde in ATLANTIC WIND umbenannt und fährt nun unter der Flagge von Tansania, während die SONGHUA in PESCACISNE 2 umbenannt wurde und nun unter chilenischer Flagge fährt.

„Nachdem ich die THUNDER in der längsten Verfolgungsjagd der Geschichte auf See beschattet habe, weiß ich jetzt, wie diese Kriminellen arbeiten", sagte Captain Peter Hammarstedt, Kampagnenleiter von Sea Shepherd Global. „Die Schiffe, die früher als YONGDING und SONGHUA bekannt waren, haben die Besatzung und die Fischereiausrüstung übernommen. Es ist offensichtlich, dass diese beiden Schiffe dafür vorbereitet werden, wieder auf See zu wildern, ermutigt durch die Entscheidung des spanischen Bundesgerichtshofs, kriminelles Verhalten zu belohnen.“

Sowohl Oceana als auch Sea Shepherd appellieren an die Regierung von Kap Verde, die Schiffe am Auslaufen zu hindern und ihnen jegliche Hafenunterstützung zu verweigern, da beide Schiffe sowohl unter der CCAMLR als auch unter der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) auf der schwarzen Liste stehen. Sie appellieren auch an die Regierungen Tansanias und Chiles, der ATLANTIC WIND und PESCACISNE 2 die Registrierung unter ihren Flaggen rückgängig zu machen.

„Es bedurfte mehr als zwei Jahrzehnte harter Arbeit von nicht-staatlichen Umweltorganisationen und bestimmten Regierungen, um die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen die IUU-Fischerei zu vereinen", sagt Gustavsson. „Die YONGDING, die SONGHUA und die KUNLUN sind Symbole dieses Kampfes. Wenn die internationale Gemeinschaft sie nicht aufhält, plündern sie die Antarktis immer weiter."

Polizei und Militär entern die YONGDING (die sich Luampa nennt) in Kap Verde 2015. Foto Josephine Watmore / Sea Shepherd
HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Jahr 2016 starteten das spanische Landwirtschaftsministerium, die Polizeieinheit Guardia Civil und Interpol Razzien auf Grundstücken des spanischen Fischereikonzerns Vidal.

Tausende von Dokumenten und Computerdateien wurden beschlagnahmt, sechs Personen verhaftet, und das spanische Landwirtschaftsministerium verhängte mit Erfolg Geldbußen in Höhe von bis zu 17,8 Millionen Euro sowie ein Fischfang-Verbot von 25 Jahren und die Einstellung staatlicher Fischerei-Subventionen für den Vidal-Konzern.

Parallel dazu leitete die spanische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Reedereien wegen Fälschung von Dokumenten, Geldwäsche, Umweltkriminalität und krimineller Verschwörung ein. Im Laufe der Untersuchung wurde eine illegale Ladung von 164 Tonnen vermutlich illegal gefangenem Schwarzen Seehecht von den Zollvollstreckungsbeamten in Vietnam auf Ersuchen der Guardia Civil durch Interpol beschlagnahmt. Die Ladung stammte von einem international schwarz gelisteten und von Interpol schwarz ausgeschriebenen Schiff namens KUNLUN. Ende 2016 wies der Oberste Gerichtshof Spaniens die Strafsache ab, obwohl ein Richter widersprach, mit der Begründung, dass die Gerichte nicht für die Regelung der illegalen, unregulierten und undokumentierten (IUU-Fischerei) in Hochseebereichen wie der Antarktis zuständig seien. Nach Auffassung des Gerichtshofs könnten daher Straftaten im Zusammenhang mit der IUU-Fischerei auf hoher See einschließlich der dokumentierten Geldwäsche nicht nach spanischem Recht strafrechtlich verfolgt werden.


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