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Foto: Der Oberste Gerichtshof der USA Foto mit freundlicher Genehmigung von Wikimedia CommonsDie Sea Shepherd Conservation Society, eine gemeinnützige Meeresschutzorganisation mit Sitz in den USA,
stellte gestern den Antrag an den Oberster Gerichtshof der USA, eine gegen sie geführte Berufungsentscheidung zu überprüfen. In dieser Entscheidung geht es um die Missachtung eines Gerichtsurteils, bezugnehmend auf Aktivitäten ausländischer Gruppen gegen den illegalen japanischen Walfang. (Die Petition ist hier einzusehen: Petition for Writ of Certiorari).

"Jedes Unternehmen, das international agiert, sollte durch diese Rechtsprechung alarmiert sein“, sagte Claire Davis, eine Partnerin von Lane Powell, der Kanzlei, die Sea Shepherd am Obersten Gerichtshof vertritt. "Dieser Fall ist nicht spezifisch für den Walfang, sondern stellt die grundsätzliche Frage, wie aggressiv sich amerikanische Gerichte in die internationalen Angelegenheiten amerikanischer Unternehmen einmischen können.“

Sea Shepherd USA möchte eine Entscheidung des Berufungsgerichts des Neunten Bezirks überprüfen lassen, das entschieden hatte, dass Sea Shepherd USA eine Verfügung, sich nicht näher als 450 Meter japanischen Walfangschiffen anzunähern, im Antarktischen Walschutzgebiet missachtet habe. Das Berufungsgericht machte seine Rechtsprechung über Sea Shepherd unter Berufung auf das US-amerikanische „Alien Tort Statute“ (Gesetz zur Regelung von ausländischen Ansprüchen, kurz ATS ) geltend. Ein US-Bundesgesetz, das es ausländischen Bürgern ermöglichen soll, Verletzungen einer kleinen Anzahl von universell anerkannten internationalen Gesetzen vor US-Gerichte bringen zu können - nach allgemeinem Verständnis trifft das auf Anklagen wie Völkermord und Folter zu.

"Die Anwendung des Gesetzes zur Regelung von ausländischen Ansprüchen ist nur für wenige, sehr spezielle Umstände vorgesehen, die nichts mit Umweltaktivismus zu tun haben", sagte Davis. "Diese Entscheidung ermächtigt US-Gerichte zum Erfinden neuer internationaler Gesetzte, die sie dann auf die Aktivitäten aller im Ausland tätigen amerikanischen Unternehmen anwenden können. Es lädt jeden Kläger oder ausländischen Akteur, der amerikanische Unternehmen attackieren will, offen dazu ein, vor US-Gerichte zu ziehen. Als Grund reicht dann schon ein aufgekommenes Ärgernis irgendwo auf der Welt.“

Der Rechtsstreit resultierte aus Japans lang andauernder Verletzung des kommerziellen Walfangverbots durch die Internationale Walfangkommission (IWC). Seit den 1980er Jahren hat Japan Genehmigungen an japanische Organisationen ausgestellt, die ihnen jährlich die Tötung von 1.000 Walen im antarktischen Walschutzgebiet zu wissenschaftlichen Zwecken erlauben - darunter Buckelwale und die vom Aussterben bedrohten Finnwale. Letztes Jahr bezeichnete der Internationale Gerichtshof Japans Forschungsprogramm als Augenwischerei und erklärte Japans Waljagd zu einer Verletzung internationalen Rechts. Sea Shepherds Kampagnen zum Stopp der japanischen Waljagd wurden in der Emmy-nominierten und vom Sender „Animal Planet“ ausgestrahlten Serie „Whale Wars“ dokumentiert.

Japans Walfang ist das Ziel fortlaufender Verurteilungen durch die USA, anderer Regierungen, der IWC und zahlloser Umweltschutzorganisationen. Als Japan begann, das Walfangmoratorium zu verletzen, reagierte Präsident Ronald Reagan damit, seinen Außenminister zu beauftragen, Japans Fischereiprivilegien in amerikanischen Gewässern auszusetzen.

Sea Shepherds Antrag fechtet zwei Entscheidungen des Berufungsgerichts des Neunten Bezirks an. Die Ausstellung der einstweiligen Verfügung, mit der es Sea Shepherd der Piraterie nach internationalem Recht beschuldigte, und die Entscheidung, dass Sea Shepherd diese Verfügung verletzt hat. Beide Rechtsprechungen machten frühere Entscheidungen zugunsten der Umweltschutzorganisation unwirksam. Im Jahr 2012 hatte ein US-Bezirksgericht im US-Bundesstaat Washington ein 44-seitiges Gutachten erstellt, das einen Antrag des Japanischen Walforschungsinstituts auf eine Verfügung gegen Sea Shepherd ablehnte. Im Jahr 2014, nach einer acht Tage andauernden Anhörung, sprach ein spezieller Gutachter dem Berufungsgericht des Neunten Bezirks die Empfehlung zu der Entscheidung aus, dass keiner der Angeklagten die einstweilige Verfügung missachtet habe.

Trotz ihrer Differenzen gegenüber der einstweiligen Verfügung des Berufungsgerichts des Neunten Bezirks Ende 2012, fügte sich Sea Shepherd USA dieser Entscheidung und beendete alle finanziellen und organisatorischen Verbindungen mit der „Operation Zero Tolerance“, einer Anti-Walfang Kampagne, die für den Beginn des Jahres 2013 geplant war. Obwohl das Berufungsgericht des Neunten Bezirks die Tatsache anerkannte, dass Sea Shepherd USA keine der Bedingungen der einstweiligen Verfügung missachtet hat, wurde der Organisation dennoch eine Missachtung der Verfügung zur Last gelegt. Nach Auffassung des Gerichts im Nachgang zu den Geschehnissen hätte Sea Shepherd USA "im Geiste" der einstweiligen Verfügung dahingehend die Kontrolle auf die ausländischen Schwesterorganisationen ausüben müssen.

Sea Shepherds Antrag zur Überprüfung vor dem Obersten Gerichtshof der USA wirft zwei rechtliche Fragen auf: (1) Ob das US-Gesetz zur Regelung von ausländischen Ansprüchen die Zuständigkeit für eine einstweilige Verfügung erhält, die legales Verhalten in internationalen Gewässern reguliert - wodurch eine neue Norm internationalen Rechts geschaffen würde, gestaltet durch US-amerikanische Richter; und (2) ob ein US-Bundesgericht seine Macht dafür nutzen darf, eine Partei dafür zu bestrafen, den "Geist" einer einstweiligen Verfügung verletzt zu haben, obwohl sie sich an alle gerichtlich festgelegten und beschriebenen Bedingungen gehalten hat.

"Das Berufungsgericht des Neunten Bezirks beschuldigte Sea Shepherd der Piraterie nach internationalem Recht, obwohl Sea Shepherd in einer gewaltlosen Kampagne gegen illegalen Walfang in einem ausgewiesenen Schutzgebiet engagiert war. Und dann befand das Gericht Sea Shepherd der Missachtung der einstweiligen Verfügung für schuldig, obwohl eingeräumt wurde, dass die Organisation im Einklang mit den Festlegungen der einstweiligen Verfügung gehandelt hat", so Davis. "Aber in diesen Entscheidungen geht es nicht wirklich um Piraterie oder Walfang. Es geht um die Befugnis von Bundesgerichten, ohne die Ermächtigung des Kongresses, uneingeschränkte Macht darüber auszuüben, wie Gesetze ausgelegt und wie und wo sie durchgesetzt werden können.“

Der Antrag an den Obersten Gerichtshof der USA wurde unter dem Titel „Sea Shepherd Conservation Society gegen das Japanische Walforschungsinstitut und andere“ eingereicht. Ein Informationsblatt mit weitergehenden Informationen zu Sea Shepherd und seiner Einbindung in diesen Rechtstreit ist hier verfügbar: Fact Sheet: Background on Sea Shepherd Conservation Society in Connection with Request for Appeal to Supreme Court

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